Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG

CH-3003 Bern, BAZG, XXX

Einschreiben
Referenz/Aktenzeichen: UID Sachbearbeiter/in: ,

Bewilligung für das vereinfachte Verfahren für Versand und/oder Empfang (Zugelassener Versand und Empfang)

Bewilligungsinhaber mit einer Lokalebene bei mehreren Standorten im Zollgebiet

Die Firma Firmenname, Postadresse, PLZ Ort [nachstehend Bewilligungsinhaber] erhält an den im Abnahmebericht aufgeführten zugelassenen Orten die Stellung

einer zugelassenen Versenderin; und/oder

einer zugelassenen Empfängerin.

Zuständige Lokalebene ist Name der LE.

Die im Prozessbeschrieb und im Abnahmebericht festgelegten Detailbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Bewilligung. Der verbindliche Prozessbeschrieb ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) publiziert.

Änderungen an diesen Dokumenten werden dokumentiert. Geänderte bzw. ergänzte Abnahmeberichte werden dem Bewilligungsinhaber elektronisch an die im Abnahmebericht für diesen Zweck bezeichnete E-Mail-Adresse zugestellt. Der Bewilligungsinhaber bestätigt mit der Rücksendung einer Lesebestätigung, dass er von der Änderung Kenntnis genommen hat.

Neue Versionen des Prozessbeschriebs werden auf der Webseite des BAZG publiziert. Über materielle Änderungen werden die Bewilligungsinhaber aktiv informiert.

Die vom Bewilligungsinhaber geleistete Sicherheit in Form der Generalbürgschaft (ZAZ-Konto Nr. Nr. des ZAZ-Kontos) bezieht sich auf alle Verbindlichkeiten, die sich aus der Bewilligung für das vereinfachte Verfahren für Versand und Empfang ergeben.

Die dem zugelassenen Versender bewilligte Sicherheit in Form einer Gesamtbürgschaft für das Versandverfahren gilt für alle Verbindlichkeiten, die sich aus diesem Verfahren ergeben. Der Zugelassene Versender darf nur seine eigene Bürgschaft verwenden.

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der vorliegenden Bewilligung werden, soweit sie nicht nach besonderen Strafbestimmungen zu verfolgen sind, als Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 127 Zollgesetz geahndet.

Das BAZG kann Administrativmassnahmen anordnen, wenn der Bewilligungsinhaber:

die in der Bewilligung, der „Dokumentation der vereinfachten Verfahren für Versand und Empfang“, dem Prozessbeschrieb oder im Abnahmebericht festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

die erforderliche Arbeitsqualität und Zuverlässigkeit nicht bietet;

wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen Vollzug dem BAZG obliegt.

Das BAZG entzieht die Bewilligung, wenn der Bewilligungsinhaber:

die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt;

die in der Bewilligung, der „Dokumentation der vereinfachten Verfahren für Versand und Empfang“, dem Prozessbeschrieb oder im Abnahmebericht festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält; oder

wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen Vollzug dem BAZG obliegt.

Diese Bewilligung ist nicht übertragbar. Sie tritt auf den Datum in Kraft und ist längstens bis am Datum (5 Jahre) gültig.

Diese Bewilligung ist gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Gebühren des BAZG (SR 631.035) gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt Fr. Betrag zwischen Fr. 800.- und 1000.-.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Bewilligung ist eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Sie kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Grundlagen, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerdefrist steht still:

vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;

vom 15. Juli bis und mit 15. August;

vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten und unterzeichnet sein.

Chef Sektion

gestützt auf Art. 103 Absatz 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) und
Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
(gVV-Übereinkommen; SR 0.631.242.04).

www.bazg.admin.ch → Dokumentation → Publikationen zugelassene Empfänger und Versender (https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/dokumentation/publikationen/publikationen-zugelassene-empfaenger-und-versender.html).

Vgl. Anhang „Änderungen“, Prozessbeschrieb und Abnahmebericht, letzte Seite.