Bisherige Verfahrensschritte
17.12.2024: Der Ständerat hat am 17. Dezember 2024 die Totalrevision des Zollgesetzes gutgeheissen. Mit 33 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte die kleine Kammer Ja zur Vorlage. Das Geschäft geht nun zurück an die zuständige Kommission des Nationalrates.
22.10.2024: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die Detailberatung des neuen Zollgesetzes abgeschlossen. In der Gesamtabstimmung hat sie alle drei Entwürfe gutgeheissen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Medienmitteilung der WAK-S
06.03.2024: Der Nationalrat hat die Totalrevision des Zollgesetzes gutgeheissen. Mit 120 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zur Vorlage. Das Geschäft geht nun weiter an die zuständige Kommission des Ständerates.
24.11.2023: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat die Detailberatung des neuen Zollgesetzes abgeschlossen. In der Gesamtabstimmung hat sie alle drei Entwürfe gutgeheissen. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Medienmitteilung der WAK-N
29.06.2023: Am 29. August 2023 sind die Detailberatungen zur Totalrevision des Zollgesetzes gestartet. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat dabei eine Reihe von Anträgen bis und mit Artikel 84 zu den allgemeinen Bestimmungen und zum Wirtschafts-teil des BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) behandelt.
Medienmitteilung der WAK-N
08.06.2023: Der Nationalrat hat am 8. Juni 2023 mit 100 zu 78 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) entschieden, den Antrag der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) auf eine Rückweisung der Totalrevision des Zollgesetzes an den Bundesrat abzulehnen. Das Geschäft wird folglich nicht an den Bundesrat zurückgewiesen und geht für die Detailberatung an die WAK-N zurück.
23.05.2023: Die zuständige parlamentarische Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dem Nationalrat die Rückweisung der Totalrevision des Zollgesetzes an den Bundesrat zu beantragen. Die Kommission beantragt dem Büro des Nationalrates, das Geschäft bereits in der Sommersession zu behandeln.
Weitere Informationen zum Entscheid:
Medienmitteilung der parlamentarischen Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 24. Mai 2023
14.11.2022: Nach Anhörungen mit den Kantonen und diversen Interessenverbänden hat die zuständige parlamentarische Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) mit 18 zu 7 Stimmen entschieden, auf die Totalrevision des Zollgesetzes einzutreten. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, die Modernisierung, Digitalisierung sowie Vereinfachung der Zollprozesse seien notwendig und sollen vorangetrieben werden. Die Detailberatungen in der Kommission sind für das Frühjahr 2023 geplant.
Weitere Informationen zum Eintretensentscheid:
Medienmitteilung der parlamentarischen Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 15.11.2022
24.08.2022: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet. Mit der Anpassung der Rechtsgrundlagen sollen der Vollzug der Aufgaben des BAZG harmonisiert und mit einer umfassenden Digitalisierung die Effizienz der Grenzprozesse gesteigert werden.
Weitere Informationen zur Botschaft des Bundesrates:
